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SHOP.PLEXIWIRE.COM
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops wurden von den Rechtsanwälten des Dienstes Prokonsumencki.pl erstellt. Der Online-Shop www.nazwasklepu.pl achtet die Rechte der Verbraucher. Ein Verbraucher kann auf die ihm durch das Verbraucherrechtegesetz gewährten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher weniger günstig sind als die Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes, sind unwirksam; an ihre Stelle treten die Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezwecken daher weder den Ausschluss noch die Einschränkung irgendwelcher Rechte, die Verbrauchern aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zustehen, und etwaige Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle einer etwaigen Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den vorstehend genannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.
1.1. Der unter der Internetadresse shop.plexiwire.com verfügbare Online-Shop wird von der Gesellschaft FLEXIPLEX SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau betrieben (Sitzanschrift: ul. Legionowa 31A, 01-343 Warschau; Zustellanschrift: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warschau); eingetragen im Unternehmerregister des Nationalen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000660670; Registergericht, bei dem die Gesellschaftsunterlagen aufbewahrt werden: Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters; Stammkapital: 5.000,00 PLN; NIP: 5223082428; REGON: 366435579; E-Mail-Adresse: shop@plexiwire.com.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern eine bestimmte Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsieht.
1.3. Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, für die Dauer sowie auf den Rechtsgrundlagen und nach den Grundsätzen verarbeitet, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält insbesondere die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Rechtsgrundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen, und außerdem Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Vornahme von Einkäufen, ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Angabe personenbezogener Daten durch den den Online-Shop nutzenden Nutzer oder Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Pflichten des Verkäufers).
1.4.1. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, GESETZ – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. WERKTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. REGISTRIERUNGSFORMULAR – das im Online-Shop verfügbare Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
1.4.4. BESTELLFORMULAR – ein elektronischer Dienst, ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsart.
1.4.5. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und, in den durch allgemein geltende Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen, auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.
1.4.6. ZIVILGESETZBUCH – das Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (Dz.U. 1964 Nr. 16, Pos. 93, in der jeweils geltenden Fassung).
1.4.7. KONTO – ein elektronischer Dienst, eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, die mit einem individuellen Namen (Login) und einem vom Nutzer festgelegten Passwort gekennzeichnet ist und in der die vom Nutzer bereitgestellten Daten sowie Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
1.4.8. NEWSLETTER – ein elektronischer Dienst, ein elektronischer Verteilungsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail bereitgestellt wird und es allen Nutzern ermöglicht, automatisch vom Dienstleister aufeinanderfolgende Ausgaben eines Newsletters mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop zu erhalten.
1.4.9. RECHTSWIDRIGE INHALTE – Informationen, die für sich genommen oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats im Einklang stehen, das mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder der Art dieses Rechts.
1.4.10. PRODUKT – (1) eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen, d. h. einer beweglichen Sache, die digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung enthält oder mit ihnen verbunden ist, sodass das Fehlen der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung ihre ordnungsgemäße Funktion verhindern würde), (2) digitale Inhalte oder (3) eine Dienstleistung, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
1.4.11. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
1.4.12. ONLINE-SHOP – der Internetshop des Dienstleisters, erreichbar unter der Internetadresse shop.plexiwire.com.
1.4.13. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – FLEXIPLEX SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau (Geschäftsanschrift: ul. Legionowa 31A, 01-343 Warschau; Zustellanschrift: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warschau); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000660670; Registergericht: Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital: 5.000,00 PLN; NIP: 5223082428; REGON: 366435579; E-Mail-Adresse: shop@plexiwire.com.
1.4.14. KAUFVERTRAG – ein Vertrag über den Verkauf eines Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wurde oder geschlossen wird.
1.4.15. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die dem Nutzer vom Dienstleister auf elektronischem Wege über den Online-Shop erbracht wird.
1.4.16. NUTZER – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht und die eine elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
1.4.17. VERBRAUCHERRECHTEGESETZ – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (Dz.U. 2014 Pos. 827 in der jeweils geltenden Fassung).
1.4.18. BESTELLUNG – die Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein oder mehrere Produkte mit dem Verkäufer gerichtet ist.
2.1. Im Online-Shop stehen folgende elektronische Dienste zur Verfügung: Konto, Bestellformular und Newsletter.
2.1.1. Konto – Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Nutzer seine E-Mail-Adresse im Feld für die Anmeldung/Erstellung eines Kontos angegeben und diese Aktion mit einem einmaligen Bestätigungscode bestätigt hat, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird (der Nutzer kann auch die Option „Mit Shop fortfahren“ verwenden). Für die Erstellung eines Kontos ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers erforderlich.
2.1.1.1. Der elektronische Dienst Konto wird kostenlos und auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Nutzer kann das Konto (Kündigung des Kontos) jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen, indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an shop@plexiwire.com oder schriftlich an: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warschau.
2.1.2. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt, sobald der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde die folgenden Schritte ausgeführt hat: (1) Überprüfung des Warenkorbinhalts und Anklicken des Feldes zur Bestätigung der Kenntnisnahme und Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Schaltfläche „Kauf abschließen“, (2) Ausfüllen des Bestellformulars mit den Versanddaten, Auswahl der Liefer- und Zahlungsart sowie (3) Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ auf der Website des Online-Shops. Bis zu diesem Zeitpunkt können die eingegebenen Daten eigenständig geändert werden (hierbei sind die auf der Website des Online-Shops angezeigten Hinweise und Informationen zu beachten).
2.1.2.1. Der elektronische Dienst Bestellformular wird unentgeltlich erbracht und hat einmaligen Charakter. Er endet mit der Aufgabe einer Bestellung über dieses Formular oder mit dem vorherigen Abbruch des Bestellvorgangs durch den Nutzer.
2.1.3. Newsletter – Die Nutzung des Newsletters erfolgt nach Angabe der E-Mail-Adresse, an welche die folgenden Ausgaben des Newsletters versendet werden sollen, im dafür vorgesehenen Feld auf der Website des Online-Shops sowie durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche. Der Newsletter kann auch durch Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens während der Erstellung eines Kontos oder der Aufgabe einer Bestellung abonniert werden. Mit Abschluss der Kontoerstellung bzw. Aufgabe der Bestellung wird der Nutzer automatisch für den Newsletter angemeldet.
2.1.3.1. Der elektronische Dienst Newsletter wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit und ohne Angabe von Gründen abbestellen (Kündigung des Newsletter-Dienstes), insbesondere durch Anklicken des Abmeldelinks in jeder Newsletter-Nachricht, durch Übersendung einer entsprechenden Anfrage per E-Mail an shop@plexiwire.com oder schriftlich an: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warszawa.
2.2. Die technischen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System sind:
2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte und der Rechte des geistigen Eigentums des Dienstleisters sowie Dritter. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben. Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, einschließlich rechtswidriger Inhalte im Sinne des Digital Services Act.
2.4. Das Beschwerdeverfahren für Elektronische Dienstleistungen ist in Abschnitt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Ziffer 2.1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Preis des Produkts bzw. die Vergütung für das Produkt wird in polnischen Złoty angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis bzw. die Gesamtvergütung einschließlich Steuern sowie – sofern die Art des Produkts eine vorherige Berechnung der Höhe dieser Kosten vernünftigerweise nicht zulässt – über die Art ihrer Berechnung sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Zustell- oder Postgebühren) und sonstige Kosten bzw., sofern deren Höhe nicht bestimmt werden kann, über die Verpflichtung zu deren Zahlung wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops informiert, insbesondere während des Bestellvorgangs und im Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags.
3.3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Ziffer 2.1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung sowie deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags. Mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
3.4. Die Sicherung, Aufbewahrung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops sowie (2) die Übersendung der in Ziffer 3.3.2 genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers gespeichert und gesichert.
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsmethoden im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:
4.2. Falls der Kunde die Zahlung per Banküberweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlungskarte wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.
4.3. Entscheidet sich der Kunde für eine Nachnahmezahlung, ist er verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.
4.4. Entscheidet sich der Kunde für eine Ratenzahlung, ist er verpflichtet, die Zahlung gemäß den Bedingungen des mit dem Finanzierungsinstitut geschlossenen Kreditvertrags zu leisten.
5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Bereich über die Lieferkosten sowie während des Bestellvorgangs angezeigt, insbesondere im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags.
5.2. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Liefer- bzw. Abholmöglichkeiten zur Verfügung:
5.3. Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 5 Werktage, sofern in der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs keine kürzere Frist angegeben ist.
Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist, die jedoch 5 Werktage nicht überschreiten darf.
Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.4. Die Frist, innerhalb der das Produkt zur persönlichen Abholung durch den Kunden bereitsteht, beträgt bis zu 5 Werktage, sofern in der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs keine kürzere Frist angegeben ist.
Bei Produkten mit unterschiedlichen Bereitstellungsfristen gilt die längste angegebene Frist, die jedoch 5 Werktage nicht überschreiten darf.
Der Kunde wird vom Verkäufer zusätzlich über die Bereitstellung des Produkts zur Abholung informiert.
Der Beginn der Bereitstellungsfrist für das Produkt zur persönlichen Abholung wird wie folgt berechnet:
6.1. Dieser Abschnitt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt das einheitliche Reklamationsverfahren für sämtliche beim Verkäufer eingereichten Reklamationen fest, insbesondere Reklamationen in Bezug auf Produkte, Kaufverträge, elektronische Dienstleistungen sowie sonstige Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.
6.2. Eine Reklamation kann beispielsweise eingereicht werden:
6.2.1. schriftlich an folgende Anschrift: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warszawa;
6.2.2. elektronisch per E-Mail an: shop@plexiwire.com.
6.3. Die Übersendung oder Rücksendung eines Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an folgende Anschrift erfolgen: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warszawa.
6.4. Es wird empfohlen, in der Reklamation Folgendes anzugeben: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens des Mangels oder der Vertragswidrigkeit; (2) die gewünschte Art der Herstellung der Vertragsgemäßheit oder eine Erklärung über die Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag oder einen anderen Anspruch; sowie (3) die Kontaktdaten der Person, die die Reklamation einreicht – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorhergehenden Satz genannten Anforderungen stellen lediglich eine Empfehlung dar und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Reklamation, die ohne die empfohlenen Angaben eingereicht wurde.
6.5. Ändern sich während der Bearbeitung der Reklamation die vom Reklamierenden angegebenen Kontaktdaten, ist dieser verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
6.6. Der Reklamation können vom Reklamierenden Nachweise beigefügt werden (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt), soweit diese sich auf den Gegenstand der Reklamation beziehen. Der Verkäufer kann den Reklamierenden außerdem um zusätzliche Informationen oder die Übersendung von Nachweisen bitten, sofern dies die Bearbeitung der Reklamation erleichtert.
6.7. Der Verkäufer wird die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihres Eingangs beantworten.
6.8. Die Rechtsgrundlage und der Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers richten sich nach den allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Zivilgesetzbuch, dem Verbraucherschutzgesetz sowie dem Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (GBl. Nr. 144, Pos. 1204 in der jeweils geltenden Fassung). Nachstehend finden sich zusätzliche Informationen über die gesetzlich vorgesehene Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit des Produkts.
6.8.1. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), mit Ausnahme einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Datenträger für digitale Inhalte dient – richtet sich die Haftung des Verkäufers nach den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere nach den Artikeln 43a–43g des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Vorschriften regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des Produkts.
6.8.2. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Datenträger für digitale Inhalte dient – richtet sich die Haftung des Verkäufers nach den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere nach den Artikeln 43h–43q des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Vorschriften regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des Produkts.
6.9. Zusätzlich zur gesetzlichen Haftung kann für ein Produkt eine Garantie gewährt werden – hierbei handelt es sich um eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, sofern für das betreffende Produkt eine Garantie besteht. Die Garantie kann von einer anderen Stelle als dem Verkäufer gewährt werden (z. B. vom Hersteller oder Vertreiber). Die detaillierten Garantiebedingungen, einschließlich der Angaben zur für die Garantie verantwortlichen Stelle sowie zur berechtigten Person, sind in der Garantieerklärung verfügbar, z. B. in der Garantiekarte oder an einer anderen Stelle der Garantieinformationen.
7.1. Die in diesem Abschnitt beschriebenen Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Beschwerden und der Geltendmachung von Ansprüchen stehen ausschließlich Verbrauchern zur Verfügung.
7.2. Ausführliche Informationen über die Möglichkeiten für Verbraucher, außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, sowie über die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind auf den Websites des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK), der Woiwodschaftsinspektoren der Gewerbeaufsicht sowie der Verbraucherschlichtungsstellen verfügbar.
7.3. Ein Verbraucher verfügt insbesondere über folgende Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten:
8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten, mit Ausnahme der in Ziffer 8.7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist. Die Widerrufserklärung kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
8.1.1. schriftlich an folgende Anschrift: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warszawa;
8.1.2. elektronisch per E-Mail an: shop@plexiwire.com.
8.2. Die Rücksendung des Produkts – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – im Rahmen des Widerrufs kann an folgende Anschrift erfolgen: ul. Bruzdowa 94, 02-991 Warszawa.
8.3. Die Widerrufsfrist beginnt:
8.3.1. bei einem Vertrag, aufgrund dessen der Verkäufer das Produkt liefert und verpflichtet ist, dessen Eigentum zu übertragen – mit der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist; bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils; oder (2) die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht – mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;
8.3.2. bei allen übrigen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.4. Im Falle des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
8.5. Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:
8.5.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang der Widerrufserklärung, alle von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten für das Produkt – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen – zu erstatten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die günstigste im Online-Shop verfügbare Standardlieferung gewählt hat). Der Verkäufer erstattet die Zahlung unter Verwendung derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsmethode zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Bei Produkten in Form beweglicher Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung des Produkts erbracht hat – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt, sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen.
8.5.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Widerrufs an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme bevollmächtigten Person zu übergeben, sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Produkts vor Ablauf der Frist.
8.5.3. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) –, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.
8.6. Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:
8.6.1. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung eines Produkts in Form digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung darf der Verkäufer ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Widerrufserklärung des Verbrauchers keine anderen Inhalte als personenbezogene Daten verwenden, die vom Verbraucher bei der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erstellt wurden, mit Ausnahme von Inhalten, die:
Mit Ausnahme der in den Punkten 1–3 genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Verlangen alle anderen als personenbezogenen Daten zur Verfügung, die vom Verbraucher im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erstellt wurden.
Im Falle des Widerrufs kann der Verkäufer den Verbraucher daran hindern, die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung weiter zu nutzen, insbesondere indem der Zugang zu den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung gesperrt oder das Benutzerkonto blockiert wird; dies berührt jedoch nicht das Recht des Verbrauchers gemäß dem vorstehenden Absatz.
Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem allgemein gebräuchlichen maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.
8.6.2. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung einzustellen und diese Dritten nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
8.7. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher, die vom Verbraucher zu tragen sind:
8.7.1. Hat der Verbraucher bei Produkten in Form beweglicher Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) eine andere als die günstigste Standardlieferung gewählt, die im Online-Shop verfügbar ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
8.7.2. Bei Produkten in Form beweglicher Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
Bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können, muss der Verbraucher möglicherweise höhere Rücksendekosten tragen. Die voraussichtliche Höhe dieser Kosten kann beispielsweise über folgende Websites ermittelt werden:
8.7.3. Im Falle eines Produkts in Form einer Dienstleistung, deren Ausführung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der sein Widerrufsrecht nach Stellung eines entsprechenden Verlangens ausübt, verpflichtet, die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag wird verhältnismäßig zum Umfang der bis zum Widerruf erbrachten Leistung berechnet und berücksichtigt den im Vertrag vereinbarten Preis oder die vereinbarte Vergütung. Ist der vereinbarte Preis oder die vereinbarte Vergütung überhöht, bildet der Marktwert der erbrachten Leistung die Grundlage für die Berechnung dieses Betrags.
8.8. Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag besteht nicht bei Verträgen:
8.9. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 8 über Verbraucher gelten ebenfalls für einen Nutzer oder Kunden, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit seiner gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass dieser für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der gemäß den Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die Wirtschaftstätigkeit (CEIDG) veröffentlicht wurde.
9.1. Dieser Abschnitt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an Kunden oder Nutzer, die weder Verbraucher noch natürliche Personen sind, die einen Vertrag abschließen, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass dieser für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der gemäß den Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die Wirtschaftstätigkeit (CEIDG) veröffentlicht wurde.
9.2. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
9.3. Die Haftung des Verkäufers aus der gesetzlichen Gewährleistung (rękojmia) für das Produkt oder für dessen Vertragswidrigkeit wird ausgeschlossen.
9.4. Der Verkäufer wird auf eine Reklamation innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Eingang antworten.
9.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und unabhängig vom Abschluss des Kaufvertrags.
9.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Nutzer eine entsprechende Erklärung übermittelt.
9.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Nutzer/Kunden ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage im gesetzlich zulässigen Umfang sowohl hinsichtlich eines einzelnen Anspruchs als auch hinsichtlich aller Ansprüche insgesamt auf die Höhe des gezahlten Kaufpreises sowie der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch höchstens auf einen Betrag von 1.000,00 PLN (eintausend Polnische Złoty). Die im vorstehenden Satz genannte Haftungsbegrenzung gilt für sämtliche Ansprüche des Nutzers/Kunden gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer, auch wenn kein Kaufvertrag zustande gekommen ist oder die Ansprüche nicht mit einem Kaufvertrag zusammenhängen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Nutzer/Kunden ausschließlich für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet ebenfalls nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
9.8. Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Nutzer unterliegen der Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Verkäufers/Dienstleisters.
10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden die Abgabe und Einsicht von Bewertungen über Produkte sowie über den Online-Shop nach den in diesem Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Grundsätzen.
10.2. Die Abgabe einer Bewertung durch den Kunden ist über ein Formular möglich, das das Hinzufügen einer Produkt- oder Shopbewertung ermöglicht. Dieses Formular kann unmittelbar auf der Website des Online-Shops (auch mittels eines externen Widgets) oder über einen individuellen Link bereitgestellt werden, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Nutzer auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen, sofern diese Funktion im Bewertungsformular verfügbar ist.
10.3. Eine Produktbewertung kann ausschließlich für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte und nur von dem Kunden abgegeben werden, der das bewertete Produkt erworben hat. Der Abschluss fiktiver oder zum Schein geschlossener Kaufverträge zum Zweck der Abgabe einer Produktbewertung ist untersagt. Eine Bewertung des Online-Shops kann von jeder Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.
10.4. Kundenbewertungen dürfen nicht für rechtswidrige Handlungen verwendet werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen oder Persönlichkeitsrechte, geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist bei der Abgabe einer Bewertung verpflichtet, im Einklang mit dem geltenden Recht, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den guten Sitten zu handeln.
10.5. Bewertungen können unmittelbar auf der Website des Online-Shops (z. B. auf der jeweiligen Produktseite) oder in einem externen Bewertungsdienst veröffentlicht werden, mit dem der Verkäufer zusammenarbeitet und auf den er auf der Website des Online-Shops verweist (auch mittels eines externen Widgets).
10.6. Der Verkäufer stellt sicher, dass veröffentlichte Produktbewertungen von Kunden stammen, die das jeweilige Produkt tatsächlich gekauft haben. Zu diesem Zweck trifft der Verkäufer folgende Maßnahmen zur Überprüfung der Herkunft der Bewertungen:
10.6.1. Die Veröffentlichung einer Bewertung, die über das unmittelbar auf der Website des Online-Shops verfügbare Formular abgegeben wird, setzt eine vorherige Überprüfung durch den Verkäufer voraus. Die Überprüfung besteht insbesondere darin, festzustellen, ob die Bewertung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht und ob die bewertende Person Kunde des Online-Shops ist. Dabei prüft der Verkäufer, ob diese Person im Online-Shop einen Kauf getätigt hat und im Falle einer Produktbewertung zusätzlich, ob sie das bewertete Produkt erworben hat. Die Überprüfung erfolgt unverzüglich.
10.6.2. Der Verkäufer sendet seinen Kunden (auch über einen externen Bewertungsdienst, mit dem er zusammenarbeitet) einen individuellen Link an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse. Dadurch erhält ausschließlich der Kunde Zugang zum Bewertungsformular, der das Produkt im Online-Shop gekauft hat.
10.6.3. Im Falle von Zweifeln des Verkäufers oder Beanstandungen anderer Kunden oder Dritter darüber, ob eine Bewertung von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das bewertete Produkt tatsächlich gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass dieser tatsächlich Kunde des Online-Shops ist oder das bewertete Produkt erworben hat.
10.7. Sämtliche Bemerkungen, Einsprüche gegen die Überprüfung einer Bewertung oder Einwände hinsichtlich der Herkunft einer Bewertung oder des Kaufs eines Produkts können nach dem Reklamationsverfahren gemäß Abschnitt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingereicht werden.
10.8. Der Verkäufer veröffentlicht weder selbst falsche Kundenbewertungen oder Empfehlungen noch beauftragt er Dritte mit deren Veröffentlichung. Ebenso verfälscht er keine Kundenbewertungen oder Empfehlungen, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer veröffentlicht sowohl positive als auch negative Bewertungen. Gesponserte Bewertungen werden nicht veröffentlicht.
11.1. Dieser Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Digital Services Act im Hinblick auf den Online-Shop und den Dienstleister ergeben. Der Nutzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Angabe bestimmter Daten verlangen (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Nutzer kann die Möglichkeit haben, Bewertungen oder Kommentare im Online-Shop mithilfe der vom Dienstleister hierfür bereitgestellten Werkzeuge hinzuzufügen. In jedem Fall, in dem der Nutzer Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln einzuhalten.
11.2. KONTAKTPUNKT – Der Dienstleister benennt die E-Mail-Adresse shop@plexiwire.com als zentrale Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht die unmittelbare Kommunikation des Dienstleisters mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste sowie gleichzeitig eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche elektronische Kommunikation zwischen den Empfängern des Dienstes (einschließlich der Nutzer) und dem Dienstleister zum Zweck der Anwendung des Digital Services Act. Der Dienstleister legt Polnisch und Englisch als Kommunikationssprachen für seine Kontaktstelle fest.
11.3.1. An die E-Mail-Adresse shop@plexiwire.com kann jede natürliche oder juristische Person dem Dienstleister das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die sie als rechtswidrige Inhalte betrachtet.
11.3.2. Die Meldung sollte hinreichend präzise und ausreichend begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstleister die Übermittlung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die sämtliche folgenden Elemente enthalten: (1) eine ausreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen die meldende Person oder Einrichtung davon ausgeht, dass die gemeldeten Informationen rechtswidrige Inhalte darstellen; (2) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, beispielsweise die genaue URL oder URLs sowie gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der rechtswidrigen Inhalte ermöglichen, abhängig von der Art des Inhalts und der jeweiligen Art des Dienstes; (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, mit Ausnahme von Meldungen über Informationen, die Straftaten gemäß den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU betreffen; sowie (4) eine Erklärung, dass die meldende Person oder Einrichtung nach Treu und Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.
11.3.3. Eine vorstehend genannte Meldung gilt als ausreichende Grundlage für die Erlangung tatsächlicher Kenntnis oder Kenntnisnahme im Sinne des Artikels 6 des Digital Services Act hinsichtlich der betreffenden Informationen, sofern sie es dem Dienstleister bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt ermöglicht, ohne eine eingehende rechtliche Prüfung den rechtswidrigen Charakter der betreffenden Tätigkeit oder Information festzustellen.
11.3.4. Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten der meldenden Person oder Einrichtung, übermittelt der Dienstleister dieser Person oder Einrichtung unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Der Dienstleister informiert diese Person oder Einrichtung ebenfalls unverzüglich über seine Entscheidung hinsichtlich der gemeldeten Informationen und weist auf die Möglichkeiten hin, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
11.3.5. Der Dienstleister bearbeitet sämtliche Meldungen, die er über den oben beschriebenen Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen über die gemeldeten Informationen rechtzeitig, unparteiisch, objektiv und unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt. Nutzt der Dienstleister bei der Bearbeitung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel, informiert er hierüber in der im vorstehenden Punkt genannten Mitteilung.
11.4.1. Für den Nutzer gelten bei der Bereitstellung jeglicher Inhalte im Online-Shop folgende Regeln:
11.4.1.1. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. Bewertungen oder Kommentaren), entsprechend seinem Zweck, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Einklang mit dem Gesetz und den guten Sitten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter;
11.4.1.2. Verpflichtung, Inhalte bereitzustellen, die den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und nicht irreführend sind;
11.4.1.3. Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich rechtswidriger Inhalte im Sinne des Digital Services Act;
11.4.1.4. Verbot der Übermittlung unverlangter kommerzieller Mitteilungen (Spam) über den Online-Shop;
11.4.1.5. Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein anerkannte Regeln der Netiquette verstoßen, insbesondere vulgäre oder beleidigende Inhalte;
11.4.1.6. Verpflichtung, soweit erforderlich, über sämtliche erforderlichen Rechte, Genehmigungen und Einwilligungen zur Bereitstellung solcher Inhalte im Online-Shop zu verfügen, insbesondere über Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen zu deren Nutzung, Verbreitung, Zugänglichmachung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung des Bildnisses oder personenbezogener Daten Dritter, sofern die Inhalte deren Bildnis oder personenbezogene Daten enthalten;
11.4.1.7. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops in einer Weise, die keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter darstellt.
11.4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Nutzern auf der Website des Online-Shops bereitgestellten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt nach Treu und Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt, entweder auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer eingegangenen Meldung, um rechtswidrige Inhalte oder andere Inhalte, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, aufzudecken, zu identifizieren und zu entfernen, den Zugang zu ihnen zu sperren oder andere erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Recht der Europäischen Union, dem mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang stehenden Recht eines Mitgliedstaats, einschließlich des Digital Services Act, oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
11.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen oder unter Verwendung automatisierter bzw. teilweise automatisierter Werkzeuge durchgeführt werden, die den Dienstleister bei der Identifizierung rechtswidriger Inhalte oder anderer Inhalte unterstützen, die nicht mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister, ob der Inhalt entfernt, der Zugang dazu gesperrt oder seine Sichtbarkeit anderweitig eingeschränkt wird oder ob andere Maßnahmen für erforderlich gehalten werden (z. B. Kontaktaufnahme mit dem Nutzer, um Einwände zu erläutern und den Inhalt zu ändern). Der Dienstleister informiert den Nutzer, der den Inhalt bereitgestellt hat (sofern er über dessen Kontaktdaten verfügt), klar und verständlich über seine Entscheidung, deren Begründung sowie die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.
11.4.4. Bei der Ausübung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Digital Services Act handelt der Dienstleister mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig sowie unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Empfänger des Dienstes, wobei insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit und Vielfalt der Medien sowie andere Grundrechte und Grundfreiheiten berücksichtigt werden.
11.5. Sämtliche Anmerkungen, Beschwerden, Ansprüche, Einsprüche oder Rechtsmittel gegen Entscheidungen, sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters aufgrund einer eingegangenen Meldung oder einer nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Entscheidung können nach dem in Abschnitt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Reklamationsverfahren eingereicht werden. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens ist unentgeltlich und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden auf elektronischem Wege an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Beschwerde- und Reklamationsverfahrens berührt nicht das Recht der betroffenen Person oder Einrichtung, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, und beeinträchtigt keine sonstigen Rechte.
11.6. Der Dienstleister bearbeitet sämtliche Anmerkungen, Beschwerden, Ansprüche, Einsprüche oder Rechtsmittel gegen Entscheidungen, sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen aufgrund einer eingegangenen Meldung oder einer getroffenen Entscheidung zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und ohne Willkür. Enthält eine Beschwerde oder ein anderes Vorbringen ausreichende Gründe dafür, dass die Entscheidung des Dienstleisters, auf die Meldung nicht zu reagieren, unbegründet war oder dass die betreffenden Informationen weder rechtswidrige Inhalte noch Inhalte darstellen, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, oder enthält sie Informationen, die darauf schließen lassen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigte, wird der Dienstleister seine Entscheidung über die Entfernung des Inhalts, die Sperrung des Zugangs dazu, die Einschränkung seiner Sichtbarkeit oder andere von ihm für erforderlich gehaltene Maßnahmen unverzüglich aufheben oder ändern.
11.7. Nutzer, Personen oder Einrichtungen, die Meldungen über rechtswidrige Inhalte eingereicht haben und an die sich Entscheidungen des Dienstleisters über rechtswidrige Inhalte oder Inhalte richten, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, haben das Recht, eine vom Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen, einschließlich Beschwerden, die nicht im Rahmen des internen Beschwerdesystems des Dienstleisters gelöst wurden, beizulegen.
12.1. Über den Online-Shop geschlossene Verträge werden in polnischer Sprache abgeschlossen.
12.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere aufgrund von: Änderungen der Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungsarten oder Zahlungsfristen; Änderungen der Lieferarten oder Lieferfristen; einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung; Änderungen des Umfangs oder der Form der angebotenen elektronischen Dienstleistungen; Einführung neuer elektronischer Dienstleistungen; oder der Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr für den Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Nutzer/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken – soweit sich diese Änderungen auf die Umsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auswirken.
12.2.2. Über geplante Änderungen wird mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten informiert. Eine Änderung kann jedoch ohne Einhaltung der 15-tägigen Ankündigungsfrist eingeführt werden, wenn der Dienstleister: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise geändert werden müssen, die die Einhaltung der 15-tägigen Ankündigungsfrist unmöglich macht; oder (2) ausnahmsweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr für den Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Nutzer/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken. In den beiden zuletzt genannten Fällen treten die Änderungen sofort in Kraft, sofern nicht eine längere Einführungsfrist möglich oder erforderlich ist; darüber informiert der Dienstleister jeweils entsprechend.
12.2.3. Bei Verträgen mit Dauerschuldverhältnis (z. B. der Bereitstellung des elektronischen Dienstes „Konto“) ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Mitteilungsfrist über die vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Mitteilung wirksam. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit Dauerschuldverhältnis sind die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Nutzer verbindlich, sofern dieser ordnungsgemäß über die Änderungen unter Einhaltung der Mitteilungsfrist vor deren Inkrafttreten informiert wurde und den Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Nutzer die Änderungen jederzeit nach Erhalt der Mitteilung akzeptieren und damit auf die verbleibende Mitteilungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags, der kein Dauerschuldverhältnis darstellt, beeinträchtigen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Rechte des Nutzers, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworben wurden. Insbesondere haben Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder eingereichte Bestellungen sowie auf bereits abgeschlossene, ausgeführte oder erfüllte Kaufverträge.
12.2.4. Führt eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.3. Für Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein verbindlichen Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere: das Zivilgesetzbuch, das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (Gesetzblatt 2002 Nr. 144 Pos. 1204 in der jeweils geltenden Fassung), das Verbraucherrechtegesetz sowie sonstige einschlägige allgemein verbindliche Rechtsvorschriften.
12.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, der mit dem Dienstleister/Verkäufer einen Vertrag abschließt, nicht aus, sofern diese Vorschriften vertraglich nicht ausgeschlossen werden können. Der Dienstleister/Verkäufer gewährleistet dem Verbraucher in einem solchen Fall den Schutz, der ihm aufgrund dieser zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zusteht.
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
Empfänger:
FLEXIPLEX SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
ul. Bruzdowa 94
02-991 Warszawa
Polen
E-Mail:
shop@plexiwire.com
– Hiermit teile(n) ich/wir (*) mit, dass ich/wir (*) den Kaufvertrag über die folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) widerrufe(n):
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– Datum des Vertragsabschlusses (*) / der Warenübernahme (*):
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– Vor- und Nachname des Verbrauchers/der Verbraucher:
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– Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher:
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– Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird):
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– Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen.
